Der Ehevertrag

Mit der Heirat ergeben sich automatisch weitreichende rechtliche Folgen. Leider wird eine große Zahl der geschlossenen Ehen wieder geschieden. Daher ist es sinnvoll, für den Fall der Scheidung vorzusorgen. Denn im Scheidungsfall ergeben sich ohne individuelle Regelung Ausgleichsansprüche bei der Altersversorgung oder unter bestimmten Umständen Unterhaltspflichten. Wenn Sie nicht möchten, dass Sie bestimmte Folgen treffen, die der Gesetzgeber für den Fall der Ehescheidung vorgesehen hat, haben Sie die Möglichkeit, mit einem Ehevertrag eigene Regelungen zu treffen.

 

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

 

  • Wenn Berufstätigkeit, Karriereplanung und Kinderbetreuung sowie deren Folgen bei einer Trennung abweichend von der gesetzgeberischen Vorstellung der Hausfrauenehe (einer ist berufstätig, der andere hütet die Kinder) geregelt werden sollen, z.B. beim Unterhalt und beim Versorgungsausgleich
  • Wenn ein oder beide Partner Vermögen besitzen, z. B. hohe Geldbeträge, Immobilien
  • Wenn größere Vermögenszuwächse (z. B. durch Erbschaft) absehbar sind
  • Zum Schutz und Erhalt von Unternehmen, die sonst durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs ruiniert werden könnten

 

Was passiert beim Versorgungsausgleich?

 

Im Scheidungsfall wird von Gesetzes wegen immer der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Die während der Ehe erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsversorgung werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Der Versorgungsausgleich kann auf Wunsch der Ehegatten ausgeschlossen werden. Das gilt jedoch nur, wenn beide Ehegatten über eine hinreichende Altersversorgung verfügen bzw. in der Lage sind, eine solche aufzubauen.

 

Welche Güterstände gibt es?

 

Es gibt für eine Lebenspartnerschaft verschiedene wählbare Güterstände. Ohne Wahl leben die Eheleute nach der Heirat im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

 

Zugewinngemeinschaft

 

Wird vertraglich nichts vereinbart, befinden sich alle Ehen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Zugewinngemeinschaft bleibt das von jedem Ehegatten in die Ehe eingebrachte Vermögen sein Eigentum. Es existiert kein gemeinschaftliches Vermögen. Jeder darf also grundsätzlich nach Wunsch über sein Hab und Gut verfügen. Im Scheidungsfall endet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es findet dann ein sogenannter Zugewinnausgleich statt. Bei einem Zugewinnausgleich wird zunächst ermittelt, um welchen Betrag die Ehegatten ihr Vermögen jeweils während der Ehezeit vermehrt haben. Es werden für beide Ehegatten die jeweiligen Vermögen zu Anfang und zu Ende der Ehe miteinander verglichen, Schulden werden abgezogen. Was dabei herauskommt, ist der Zugewinn. Danach wird die Differenz beider Zugewinne gebildet und derjenige, dessen Zugewinn kleiner war, kann die Hälfte des überschießenden Betrages vom anderen verlangen.

 

Erbschaften und auch Schenkungen fallen dabei grundsätzlich nicht in den Zugewinn, wenn sie einer der Ehegatten von einem Dritten aufgrund einer persönlichen Beziehung erhält. Sie werden dem Anfangsvermögen zugerechnet und damit so behandelt, als hätte der jeweilige Ehegatte sie schon vor der Ehe gehabt, § 1374 Abs. 2 BGB. Die Zahlung des Zugewinnausgleichs ist steuerfrei.

 

Gütertrennung

 

Wählen die Eheleute in einem Ehevertrag die Gütertrennung, findet im Fall der Scheidung kein Ausgleich statt. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen, das schon vorher sein Eigen war und auch das was in der Ehe jeweils erwirtschaftet wurde. Dies ist im Scheidungsfall praktisch. Endet die Ehe aber nicht durch Scheidung, sondern den Tod eines Ehegatten, werden Vermögenswerte verschenkt, denn im Todesfall erhält der überlebende Ehegatte keinen pauschalen (erbschaftssteuerfreien!) Ausgleich des Zugewinns, der sonst im Güterstand der Zugewinngemeinschaft anfallen würde. Eine geschickte Möglichkeit, diese Nachteile zu vermeiden, liefert die modifizierte Zugewinngemeinschaft.

 

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

 

Wenn ein Ehegatte kein großes Vermögen oder Firmenanteile besitzt, empfiehlt es sich, statt einer Gütertrennung einen modifizierten Zugewinnausgleich zu vereinbaren. Man kann hier die Zugewinngemeinschaft vertraglich anpassen, d. h. nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung gelangen lassen .Im Rahmen des modifizierten Zugewinnausgleichs kann zum Beispiel das Unternehmen eines Ehegatten vom Zugewinn ausgenommen werden.

 

Wie wird der Ehevertrag geschlossen?

 

Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

 

Der Abschluss eines Ehevertrages ist jederzeit möglich, sowohl vor der Eheschließung als auch während der bestehenden Ehe. Vertragliche Regelungen sind weiter sinnvoll, wenn Sie den Wunsch haben sich zu trennen und scheiden zu lassen. Diese Verträge heißen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen. Eine Scheidung muss nicht im Rosenkrieg enden, wenn Sie sich über die Folgen verständigen können.

 

Auch ein bereits abgeschlossener Ehevertrag kann durch einen weiteren aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden. Hierfür müssen beide Ehegatten mit den Änderungen einverstanden sein. Einseitige Änderungen von bestehenden Eheverträgen können nicht getroffen werden.

 

 

 

Ihr Ehevertrag von STELTZER Rechtsanwälte + Mediatoren

 

Wünschen Sie einen Ehevertrag und wollen eine umfassende Beratung zu den Regelungsmöglichkeiten?

 

Gerne beraten wir Sie und entwerfen einen maßgeschneiderten Ehevertrag, den Sie nur noch notariell beurkunden lassen müssen. Ein Ehevertrag empfiehlt sich besonders bei Vorliegen einer Unternehmerehe, um das Unternehmen im Falle der Scheidung zu erhalten und vor einem möglichen Vermögensabfluss (Stichwort Zugewinnausgleich) zu schützen.

 

Begriffsbestimmung

 

Es wird der allgemeine, sogenannte „vorsorgende“ Ehevertrag von einer Trennungsvereinbarung und von der Scheidungs(folgen)vereinbarung unterschieden. Sie können in weiten Bereichen gleiche oder zumindest ähnliche Teile enthalten.

 

Der Ehevertrag wird üblicherweise vor oder während der Ehe geschlossen, ohne dass ein konkreter Trennungswunsch besteht. Sein Schwergewicht wird auf die Regelungen zum Güterstand legen, möglicherweise machen auch erbrechtliche Regelungen sind und einige vorsorgliche Bestimmungen für den Fall des Scheiterns der Ehe. Ein Ehevertrag ist insbesondere im Fall einer sogenannten Unternehmerehe sinnvoll.

 

Der Trennungsvertrag und die Scheidungsfolgenvereinbarung haben den Umstand gemeinsam, dass die Eheleute kurz vor der Trennung stehen oder sich bereits getrennt haben. Damit soll das Vertragswerk Fragen des endgültigen Auseinandergehen klären, um streitige Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Auflösung der Ehe zu beschleunigen.

 

Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Vertragsfreiheit wurden bis 2001 sogenannte vorsorgende Eheverträge mit Ausschlussklausel zum Zugewinn, Versorgungsausgleich und Unterhalt weitgehend als zulässig erachtet. Nach 2001 entwickelte die Rechtsprechung einen Prüfungsmaßstab für Eheverträge, der die gesetzlichen familienrechtlichen Regelungen einbezieht. In seinem Grundsatzurteil vom 11. Februar 2004 stellte der BGH bereits fest, dass es nicht den allgemeingültigen und wichtigen Ehevertrag geben kann. Das vorliegende Urteil und die Folgeentscheidungen geben einen Leitfaden für die Gestaltung von Eheverträgen vor. Eheverträge bleiben weiterhin möglich, sinnvoll und notwendig.

 

Die Entscheidungen des BGH haben zur Folge, dass nahezu jeder Ehevertrag mit der Behauptung, enthalte eine offensichtlich einseitige und nicht zu rechtfertigen Lastenverteilung, einer richterlichen Prüfung unterzogen werden kann. Die Gerichte (und zuvor der beratende Rechtsanwalt und Notar) haben eine zweistufige Prüfung des Ehevertrages vorzunehmen, wobei auf

 

  • Stufe 1 der Vertrag einer Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB unterzogen wird. Hier ist auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages abzustellen. Es wird geprüft, ob schon „damals“ eine offenkundige einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall vorgesehen war.
  • Auf Stufe 2 muss der Vertrag einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB standhalten. Der maßgebliche Zeitpunkt für diese Prüfung ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe, also die Frage ob „jetzt“ die vertraglichen Regelungen evident einseitig belastend sind.

 

Ergibt die Prüfung eine Sittenwidrigkeit auf erster Stufe oder aber einen Verstoß gegen Treu und Glauben auf zweiter Stufe so ist das Vertragswerk unwirksam.

 

Der BGH spricht von sogenannten Kernbereichen des Scheidungsfolgenrechts, welche immer dann, wenn Abweichungen von der Gesetzeslage vereinbart werden, dieser besonderen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden sollen.

 

Zu den Kernbereichen zählt die Rechtsprechung:

 

  • den Betreuungsunterhalt, für Ehegatten, die ein Kleinkind unter drei Jahren betreuen, § 1570 BGB
  • den Altersunterhalt nach § 1571 BGB
  • den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB
  • den Kranken-und Altersvorsorgeunterhalt, § 1578 Abs. 2, 1. Alt., Abs. 3 BGB
  • den Versorgungsausgleich als vorweggenommenen Altersvorsorgeunterhalt.

 

In der Rangfolge geringer eingestuft werden

 

  • Ausbildungs- und Aufstockungsunterhalt
  • vermögensrechtliche Auseinandersetzungen, insbesondere der Zugewinnausgleich (ausführliche Beschreibung der Güterstände finden Sie weiter oben).

 

Der beratende Rechtsanwalt bzw. Notar hat hier auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen der Rechtsprechung besonders zu achten und muss beabsichtigte Abweichungen von der Gesetzeslage besonders deutlich herausarbeiten, um die Anfechtbarkeit des Vertrages zu verhindern. Ein Ehevertrag ist daher im Vorfeld gut vorzubereiten und zu hinterfragen.

 

Soll ein vorsorgender Ehevertrag (vor der Hochzeit oder während der Ehe) geschlossen werden, können Sie auf folgenden Gebieten Regelungen treffen:

 

  • Güterrecht (Vereinbarung von Gütergemeinschaft oder Gütertrennung anstatt der ansonsten mit Heirat automatisch bestehenden Zugewinngemeinschaft)
  • Zugewinngemeinschaft (diverse Modifikationen möglich)
  • Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen nach § 1365,1369 BGB
  • Unterhaltsrecht (Modifikationen des nachehelichen Unterhalts)
  • Ehewohnung bzw. Scheidungsimmobilie
  • Sorge-Umgangsrecht (vertragliche Absprach sind jedoch einseitig frei widerruflich da eine vertragliche Bindung im Kindschaftsrecht, Stichwort Kindeswohl, nicht angenommen wird)
  • Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, insbesondere Haushaltsführung/Mitarbeit, Beschränkung bzw. der Gesamthaftung nach § 1357 BGB)
  • Vereinbarungen zur Ehescheidung (zum Beispiel Fortführung des Ehenamens, Aufteilung des Hausrates)
  • bei Ehen mit Auslandsbezug Rechtswahl, d.h. die Bestimmung des im Scheidungsfall anzuwendenden Rechts

 

Ein mit der Gestaltung von Eheverträgen vertrauter Rechtsanwalt bzw. Notar wird sie zu den für sie sinnvollen Regelungen umfassend beraten. Auf folgende Fragen können Sie sich einstellen:

 

  • Existiert schon ein Ehevertrag?
  • Existieren bereits erbrechtliche Verfügungen (Testament)
  • Ist einer der Eheleute oder beide Unternehmer/Unternehmerin?
  • Besteht eine Schwangerschaft?
  • Besteht ein Kinderwunsch?
  • Sind bereits Kinder, ggf. auch aus anderen Partnerschaften vorhanden?
  • Möchten Sie eine Regelung zum Sorgerecht und zum Umgang treffen?
  • Wie ist die Ehe zu kategorisieren (Hausfrauenehe/Doppelverdiener-Ehe)?
  • Berufliche Absichten verfolgen Sie und wie ist Ihr bisheriger beruflicher Werdegang?
  • Wie lange sind Sie jeweils schon berufstätig?
  • Wie sieht die gegenwärtige Vermögenssituation aus?
  • Besteht schon ererbtes Vermögen, Beteiligungen an Gesellschaften, Grundbesitz, sonstiges Kapitalvermögen?
  • Leben sie schon länger zusammen und haben schon vor der Heirat gemeinsames Vermögen (Grundbesitz) erworben?
  • Wie soll der Familienname lauten und soll dieser im Falle der Scheidung beibehalten werden?
  • Was soll mit den Haustieren werden?

 

Warum sollte ich einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung eines Ehevertrages beauftragen und nicht gleich zum Notar gehen?

 

Viele der gewünschten Regelung eines Ehevertrages sind nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Dies gilt z.B. für die Abänderung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und für alle Regelungen, die die Eigentumsverhältnisse an Immobilien ändern. Es stellt sich somit die Fragen, ob nicht gleich und ausschließlich ein Notar mit der Ausarbeitung des Ehevertrages beauftragt werden sollte, um Zeit und Kosten zu sparen. Sind keine hohen Vermögenswerte vorhanden und sind keine Detailregelungen, z.B. hinsichtlich einer Unternehmensbeteiligung, gewünscht, kann der Gang ausschließlich zum Notar ein zeit- und geldsparender Weg zum Ehevertrag sein.

 

Vorteil eines von einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausgearbeiteten Ehevertrages ist, dass dieser sich tagtäglich mit den familienrechtlichen Fragen befasst und insbesondere im Streitfall weiß, worauf es vor Gericht ankommt. Gerade bei besonderen Konstellationen, wie Patchworkfamilien und Unternehmensbeteiligungen, ist eine individuelle Beratung durch einen versierten Rechtsanwalt für Familienrecht empfehlenswert.