Die Insolvenzverwalter der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (früher Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) und der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (früher GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft) verlangen von den Mitgliedern die Leistung der Einlagen für übernommene Genossenschaftsanteile. Dabei sind auch und gerade die Mitglieder besonders betroffen, die bei Beitritt zur Genossenschaft eine Ratenzahlung vereinbart hatten. Diese verstoße gegen das Gesetz, weshalb alle Einlagen auf übernommene Anteile sofort zu zahlen wären, so die Insolvenzverwalter. Verschiedene erstinstanzliche Gerichte gaben jedenfalls dem Insolvenzverwalter der Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG Recht. Für die Vivono Wohnungsgenossenschaft fordert die Insolvenzverwalterin nun nach demselben Muster die Zahlung offener Einlagen ein. Die sog. Ratenzahler sind damit doppelt getroffen. Nicht nur, dass ihre bislang geleisteten Zahlungen vermutlich einen Totalausfall bedeuten, sie müssen dem „schlechten Geld nun auch noch ihr gutes hinterherwerfen“. Nicht selten geht es um existenzbedrohende Beträge für die Mitglieder. Eine ausweglose Sache?

Die bislang ergangenen und uns bekannten Urteile, mit denen Genossenschaftsmitglieder zur Zahlung verurteilt wurden, überzeugen uns nicht. Es bleibt abzuwarten, ob folgende Argumentation, die wir für unsere Mandanten nun ins Feld führen werden, die Gericht überzeugen und zu einer Klageabweisung führen werden. Letztlich spricht aus unserer Sicht einiges dafür, dass sich die Gerichte in den bislang ergangenen Entscheidungen zu oberflächlich mit den Fällen beschäftigt haben, jedenfalls was die sog. Ratenzahler angeht.

1. Fallkonstellation: Mit dem Beitritt wurde eine Vollmacht zur Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile bis zur Höhe der beantragten Zeichnungssumme erteilt.

Update vom 25.05.2022:

Paukenschlag aus Karlsruhe!
…auch wenn nicht der BGH, sondern „nur“ die erste Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe gesprochen hat, dürfte das kürzlich ergangene Urteil vom 28.04.2022 zum gerichtlichen Aktenzeichen 1 O 249/21 Betroffenen Mut machen. In einer Entscheidung, deren Begründung auch dem Bundesgerichtshof juristisch zur Ehre gereichen würde (das sagen wir aufrichtig anerkennend und nicht bloß, weil sie für unsere Mandanten günstig ist), wies das Landgericht Karlsruhe die Klage ab. Hier können Sie den Volltext des Urteils lesen. Das Verfahren wurde übrigens nicht von uns geführt und wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Uns freut jedoch, dass die Argumente, die auch wir ins Feld führen, bei Gericht offenbar auf Gehör gestoßen sind und wir gratulieren den uns (bislang) unbekannten Kollegen an dieser Stelle zum Erfolg, auch wenn die Sache noch nicht rechtskräftig und damit vorerst nur ein Etappensieg sein dürfte. Die Entscheidung erfolgreich anzufechten dürfte für den Insolvenzverwalter aber übrigens nicht leicht sein.

In eigenen Fällen gibt es ebenfalls gute Nachrichten in der hier betrachteten Fallkonstellation (1. Fallkonstellation – Vollmacht wurde erteilt) zu vermelden. Die 1. Kammer für Handelssachen am Landgericht Magdeburg gab in einer gestern durchgeführten mündlichen Verhandlung (vom 24.05.2022) zu erkennen, dass es die oben zitierte Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe für überzeugend halte und vorhabe, die Klage abzuweisen.

Auch die 7. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – beim Landgericht Lüneburg zeigte sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.05.2022 offenbar eher geneigt, die Klage abzuweisen und damit den Argumenten folgen zu wollen, die auch das Landgericht Karlsruhe überzeugt haben. Das Urteil steht allerdings noch aus.

Entscheidungen in anderen von uns geführten Verfahren stehen mit einer Ausnahme, bei der das Amtsgericht Heilbronn der Klage des Insolvenzverwaltes wenig überzeugend stattgab, ebenfalls noch aus. So auch in den bislang für die Beklagten eher günstig liegenden Fällen wie nachstehend geschildert im Update vom 03.01.2022. Wir werden die Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn übrigens mit der Berufung anfechten.

 

Update vom 03.01.2022:
Einen ersten „Silberstreif am Horizont“ stellt der Hinweis des Landgerichts München II vom 13.12.2021 dar, welches unserer Argumentation scheinbar folgen will (s. inbesondere zweiter Absatz). Auch das Landgericht München I folgt der von uns vorgebrachten Argumentation offenbar (s. Schreiben vom 30.12.2021). Bislang ergingen weiterhin noch keine Urteile in Fällen, in denen wir die Beklagtenseite in diesem Zusammenhang vertreten.

 

Im Folgenden stellen wir auszugsweise die Klageerwiderung im Fall der Mandantin online, für die wir das Verfahren vor dem Landgericht München II als Prozessbevollmächtigte führen; diese wird auf 9.261,43 € verklagt. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters (Kläger) hatte unsere Mandantin 100 Geschäftsanteile jeweils im Nennwert von 100 € mit Beitritt gezeichnet, aber neben der Abschlussgebühr auf die Anteile insgesamt nur 738,57 € gezahlt. Die Differenz zu 10.000 € fordert er daher nun. Wir vertreten hingegen die Ansicht, dass unsere Mandantin bei Beitritt lediglich einen Anteil, den sog. Pflichtteil zeichnete, und dass die weiteren Anteile lediglich nacheinander entsprechend dem Einzahlungsstand durch den Vorstand für unsere Mandantin gezeichnet wurde.

Auszug aus Klageerwiderung

  1. Keine Zeichnung von Geschäftsanteilen in behaupteter Höhe

 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistung der nach seiner Darstellung noch offenen Einlagen auf übernommene Geschäftsanteile, weil die Beklagte die fraglichen Anteile nach richtiger Auslegung der von der Genossenschaft angenommenen Beitrittserklärung der Beklagten gar nicht übernahm.

 

Anders als der Kläger meint, zeichnete die Beklagte mit Beitrittserklärung vom 25.01.2011 (Anlage K2) lediglich einen Geschäftsanteil sofort und zwar den Pflichtanteil gem. § 38 Abs. 2 der Satzung. Hinsichtlich der weiteren 99 Anteile im Nennwert von jeweils 100 € gem. § 38 Abs. 3 der Satzung, beantragte die Beklagte vorliegend lediglich die Zeichnung durch den Vorstand entsprechend dem ratierlichen Einzahlungsstand.

 

Auftragsgemäß zeichnete der Vorstand nach Beitritt der Beklagten zur Genossenschaft zunächst einen weiteren Genossenschaftsanteil für die Beklagte und gewährte entsprechend der Beitrittserklärung – rechtlich zulässig – die Stundung der Einlage auf diesen ersten und einzigen zu diesem Zeitpunkt bereits gezeichneten, weiteren Anteil. Vereinbart war gemäß durch den Vorstand angenommener Beitrittserklärung der Beklagten, dass diese monatlich 25 € auf den jeweils gestundeten Genossenschaftsanteil zahlt. Nach vier Monaten hatte sie demnach die Einlage auf den ersten weiteren Genossenschaftsanteil im Nennwert von 100 € geleistet und der Vorstand zeichnete den nächsten, weiteren Anteil für die Beklagte.

 

Insgesamt zeichnete der Vorstand auf diese Weise sieben weitere Geschäftsanteile für die Beklagte, von denen auf den letzten 38,57 € eingezahlt sind (Zahlungen auf insgesamt 8 Geschäftsanteile (1 Pflichtteil, 7 weitere Anteile) = 738,57 €). Da der siebte weitere Anteil im Sinne von § 38 Abs. 3 der Satzung nicht voll eingezahlt war, wurden auch keine weiteren Anteile durch den Vorstand für die Beklagte gezeichnet. Mangels Zeichnung dieser weiteren 92 Anteile, für die der Kläger die Einlage fordert, ist mithin auch keine Einlage geschuldet.

 

Die anderslautende Darstellung des Klägers ist darum bemüht, einen Verstoß gegen das weitgehende Verbot von Stundungen von Einlagen auf Genossenschaftsanteile nach § 15b Abs. 2 GenG zu fingieren und kann nur als Sachverhaltsquetsche bezeichnet werden, die keine Stütze in den maßgeblichen Geschäftsunterlagen der Schuldnerin findet. Im Gegenteil:

 

In der Beitrittserklärung der Beklagten (Anlage K2) heißt es unter Punkt 11 ausdrücklich unter der Überschrift „Vollmacht zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile“:

 

Hiermit bevollmächtige ich die Genotec eG in meinem Namen, die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile im Rahmen der gesetzlichen und satzungsgemäßen Bestimmungen, bis zur Höhe der beantragten/gestundeten Zeichnungssumme vorzunehmen. Die Genotec eG wird ausdrücklich von der Beschränkung des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht bleibt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf bestehen. Ich verpflichte mich, die nach Gesetz, § 15a  des GenG, und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e) zu leisten. Ich beauftrage die Genossenschaft, die aus künftigen Dividendenabrechnungen zustehende Ansprüche meinem Geschäftsguthabenkonto bis zur vollen Einzahlung des Geschäftsanteils gutzuschreiben. [Hervorh. d. Unterz.]

 

Und in der Mitgliedsurkunde der Beklagten, die die Übernahme von 100 Genossenschaftsanteilen im nominalen Gesamtwert von 10.000 € ausweist, ist – wenn auch im Kleindruck, so doch an zentraler Stelle und gut sichtbar – ausdrücklich festgehalten:

*bei einer Stundungsvereinbarung richtet sich die Höhe der Anteile nach den jeweiligen Einzahlungen. [Hervorh. d. Unterz.]

 

Beweis: Mitgliedsurkunde der Beklagten – Anlage B2

 

Tatsächlich und rechtlich richtig betrachtet weist die Mitgliedsurkunde also die Beteiligung mit bis zu 100 Geschäftsanteilen und nicht mit 100 Geschäftsanteilen aus.

 

Dass die Beklagte nicht gleich mit Beitritt alle 100 Geschäftsanteile zeichnete, sondern nur einen Pflichtanteil und die sukzessive Zeichnung weiterer Geschäftsanteile in ihrem Namen durch die Genossenschaft entsprechend dem ratierlichen Einzahlungsstand beantragte, kann übrigens noch daran gesehen werden, dass die Vollmacht nur zur Zeichnung bis zur Höhe der beantragten Zeichnungssumme berechtigte. Sie wurde also ausdrücklich nicht für den Fall erteilt, dass das Genossenschaftsmitglied jenseits der gezeichneten Geschäftsanteile noch Anteile zeichnen wollte. Die Vollmacht hat also nur für die Genossenschaftsanteile Bedeutung, für die die Übernahmeabsicht in der Beitrittserklärung bereits erklärt worden war. Folgerichtig wurden „gestundete“ und „beantragte“ Zeichnungssumme sprachlich auch gleichgesetzt, was verdeutlicht, dass es sich bei dem Begriff der Stundung um keine Rechtssprache, sondern um Vertriebssprache handelt. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Der sog. Ratenkauf, bei dem der Kaufpreis gestundet und mit einem Ratenzahlungsplan getilgt werden kann, ist den meisten Verbrauchern – und an dieses Publikum wandte sich die Genossenschaft – bekannt. Er ist daher Verbrauchern auch besser zu vermitteln, als eine Vereinbarung, wonach entsprechend dem ratierlichen Einzahlungsstand bei Erreichen des Nominalbetrags für den zuletzt gezeichneten Geschäftsanteil durch den Vorstand ein neuer Geschäftsanteil gezeichnet wird, bis zu dem insgesamt beantragten Nominalbetrag, der durch die entsprechende Anzahl von Geschäftsanteilen repräsentiert wird. Unter vertriebspsychologischen Aspekten erschien es der Schuldnerin zudem vermutlich günstig, wenn bereits ein bestimmter Nominalbetrag der insgesamt zu zeichnenden Geschäftsanteile mit der Mitgliedsurkunde verbrieft werden konnte, um den Blick auf die einfache Widerrufbarkeit der Vollmacht zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile etwas zu verstellen. Letztere wird jedoch unter Punkt 11 der Beitrittserklärung ausdrücklich festgehalten.

 

In den als das „GenoKonzept“ überschriebenen Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Genossenschaft ist unter 3. sogar ausdrücklich von einem Kaufpreis für die Anteile die Rede (dort erster Absatz, letzter Satz). Dies verdeutlicht, dass von der Schuldnerin allgemein einer Vertriebssprache der Vorzug gegenüber juristisch richtigen Benennungen gegeben wurde.

 

Beweis: Das GenoKonzept (Stand 06/2009) – Anlage B3

 

Dass die Rechtslage von der Schuldnerin hingegen dennoch richtig beurteilt wurde und entsprechend die von ihr vorformulierten Beitrittserklärungen konzipiert wurden, lässt sich der Satzung der Genossenschaft entnehmen. Die in Anlage K1 und Anlage B1 vorgelegten Satzungen halten in § 38 GenG übereinstimmend und rechtlich zutreffend fest, dass weitere Anteile nur übernommen werden können, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind. In Abs. 3 wird diese Regelung jeweils wiederholt. Es liegt fern anzunehmen, dass der Vorstand der Schuldnerin vor diesem Hintergrund sehenden Auges gegen das ihm bekannte gesetzliche Verbot einer Stundungsabrede verstoßen hätte, insbesondere, zumal die obigen Ausführungen gezeigt haben dürften, dass die gesetzeskonforme Auslegung der Beitrittserklärung möglich ist.

 

Anders als der Kläger meint, liegt also keine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich von 99 Geschäftsanteilen vor, die gegen § 15b GenG verstieße, weshalb er berechtigt wäre, die ausstehenden Einlagen für diese Geschäftsanteile einzufordern. Die getroffene Vereinbarung ist rechtlich zulässig und verpflichtet die Beklagte zu den vom Kläger geforderten Einlagen nicht.

 

Höchst hilfsweise kann die getroffene Vereinbarung nach § 140 BGB auf diese Weise in eine rechtlich zulässige Vereinbarung umgedeutet werden. Die Umdeutung nach § 140 BGB ist auch dem Gesellschaftsrecht nicht fremd (BGH v. 14.05.1956 – II ZR 229/54 – juris Rn. 9 – BGHZ 20, 363; BFH v. 09.07.2014 – II R 49/12 – juris Rn. 22 – GmbHR 2014, 1171; Nassall in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 140 BGB (Stand: 05.05.2020), Rn. 41).

 

Dass der Kläger Gerichtsentscheidungen vorlegen kann, die die von ihm geltend gemachten Ansprüche ausurteilten, ändert an den vorstehenden Feststellungen nichts. Die fraglichen Entscheidungen befassten sich – soweit ersichtlich – allesamt nicht in der gebotenen Tiefe mit der Vertragsauslegung und lassen die Nähe zum Sachverhalt daher weitgehend und geradezu schmerzlich vermissen. Teilweise zu anderen Rechtsformen ergangene Rechtsprechung wurde zudem zu holzschnittartig auf die Genossenschaft übertragen und die (fehlende) Bedeutung der Mitgliederliste für den Gläubigerschutzgedanken (s.u.) nicht hinreichend beachtet.  Vorsorglich festzuhalten ist, dass der Kläger gegen von dieser Kanzlei vertretene Beklagte bislang keine Urteile erstritt, die er als Referenz anführen könnte.

 

Die Stundungsvereinbarung hinsichtlich des letzten, nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils verstößt im übrigen nicht gegen § 15b Abs. 2 GenG. Die Einlage auf den letzten, nicht voll eingezahlten Geschäftsanteil darf der Kläger daher (in keinem Fall) einfordern. In seinem Urteil vom 1. Dezember 2003 (II ZR 216/01) hat der Bundesgerichtshof in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts u.a. wörtlich ausgeführt:

 

Da mit der kraft Gesetzes eintretenden Auflösung (§ 101 GenG) eine Änderung des Zwecks der Genossenschaft eintritt (RGZ 117, 116, 120), wird einem Beteiligungserwerb, auch wenn er durch die Satzung vorgeschrieben ist, die Grundlage entzogen. Denn sowohl der Beitritt zu einer Genossenschaft wie die Erweiterung der vermögensmäßigen Beteiligung durch Zeichnung weiterer Geschäftsanteile zielt darauf ab, sich an einem lebenden Geschäftsbetrieb zu beteiligen und denselben mit hierfür erforderlichen flüssigen Mitteln auszustatten (Sen.Urt. v. 15. Juni 1978 aaO,S. 1135 f.). Nach Auflösung der Genossenschaft ist hierfür kein Raum mehr, ein jetzt stattfindender Beitritt oder eine Erweiterung der Beteiligung hätte lediglich zur Folge, daß das Mitglied mit Zahlungspflichten belastet würde, denen kein von der Genossenschaft zu leistender Gegenwert gegenüberstünde, und die allein dazu dienten, das zur Begleichung der Forderungen der Konkursgläubiger dienende Vermögen zu vermehren (vgl. RGZ 125, 196, 201).

 

 

  1. Kein entgegenstehender Gläubigerschutzgedanke

 

Der Gedanke, dass Gläubigerinteressen durch den wie oben geschilderten Beitritt und sukzessiven Erwerb von weiteren Genossenschaftsanteilen gefährdet worden wären, trägt nicht. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Mitgliederliste lediglich deklaratorisch und nicht-öffentlich und eine Einsichtnahme durch Gläubiger erschwert und unüblich ist.

 

Es wird zunächst mit Nichtwissen bestritten, dass die Mitglieder in der Mitgliederliste neben dem Pflichtanteil mit weiteren Genossenschaftsanteilen geführt wurden, auch wenn diese nicht bereits voll eingezahlt waren. Wie gezeigt, hätte der Vorstand hiermit neben dem Gesetz gegen die Satzung verstoßen und hiervon mussten die Mitglieder auch nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Mitgliedsurkunden hinsichtlich getroffener „Stundungsabreden“ nicht ausgehen.

 

Es wird vorsorglich beantragt,

dem Kläger gem. § 421 ZPO aufzutragen, die Mitgliederliste der Schuldnerin vorzulegen.

 

  1. a) Mitgliederliste lediglich deklaratorisch

Aber selbst wenn die Mitglieder ungeachtet des jeweiligen Einzahlungsstandes und der noch nicht erfolgten Zeichnung weiterer Geschäftsanteile durch den Vorstand fälschlicherweise gleich mit dem vollen Betrag, für den sie mit der Beitrittserklärung einen Auftrag zur Zeichnung erteilt hatten, in die Mitgliederliste aufgenommen worden wären, wäre dies ohne Bedeutung. Denn die vom Vorstand geführte Mitgliederliste wirkt lediglich deklaratorisch; es wird auch nicht vermutet, dass die Eintragungen auch der materiell-rechtlichen Lage entsprechen (vgl. auch Althanns in: Althanns/Buth/Leißl, Genossenschafts-Handbuch, § 30 GenG Mitgliederliste, 24 f.).

 

  1. b) Fehlende Öffentlichkeit der Mitgliederliste und kein öffentlicher Glaube

Die Mitgliederliste wird auch nicht im Genossenschaftsregister veröffentlicht, sie ist folglich nicht öffentlich einsehbar und genießt auch keinen öffentlichen Glauben (vgl. auch Althanns, aaO, Rn. 1 ff.). Die Mitgliederliste setzt mithin keinen schützenwerten Rechtsschein für Dritte, dass die in ihr enthaltenen Angaben auch zutreffend sind, von denen Dritte ohnehin in aller Regel keine Kenntnis haben, da sie – wie festgestellt – nicht öffentlich ist. Aus diesen Gründen ist die Mitgliederliste de facto ein internes Papier und stellt kein Hindernis für eine Umdeutung nach § 140 BGB dar. Hieran ändert die Mitgliedschaft der Genossenschaft in einem Prüfungsverband genauso wenig wie nach § 160 GenG mögliche Zwangsgeldverfahren.

 

Anderen Mitgliedern war übrigens schon aufgrund von Satzung sowie ihrer eigenen Beitrittsverhandlungen und

-erklärungen klar, dass es Ratenzahlungsvereinbarungen mit Mitgliedern (wie mit ihnen selbst) gegeben hatte, weshalb sie eine Mitgliederliste, die womöglich (auch für sie selbst) bereits die vollen, beantragten „Zeichnungsbeträge“ ausgewiesen hätte, kritisch gesehen und zu sehen gehabt hätten. Eine falsche Mitgliederliste hätte folglich auch gegenüber Mitgliedern keinen schützenswerten Rechtsschein setzen können.

 

  1. c) Zur theoretischen Einsichtnahme in die Mitgliederliste durch Dritte

An der rein genossenschaftsinternen Bedeutung der Mitgliederliste ändert auch nichts, dass Dritte unter Umständen Einsicht in die Liste hätten nehmen können. Es wird vorsorglich jedoch mit Nichtwissen bestritten, dass Dritte und insbesondere Gläubiger Einsicht in die Mitgliederliste verlangten und nahmen.

 

Die Möglichkeit der Einsichtnahme durch Dritte ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut in § 31 GenG bei einem berechtigten Interesse gegeben, jedoch unüblich. Zudem steht der Einsichtsmöglichkeit des Dritten auch höheres Recht entgegen. Denn das Genossenschaftsgesetz lässt nach zitierter Norm ein berechtigtes Interesse ausreichen, damit ein Dritter die Mitgliederliste einsehen kann. Die in der Normenhierarchie als EU-Verordnung oberhalb des Bundesgesetzes stehende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert hingegen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Dritten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). An dieser Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Mitgliederliste durch einen Dritten dürfte es aus den folgenden Gründen regelmäßig aber fehlen. Erstens gewähren die Bilanzen der Gesellschaft ausreichend Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft, in denen die weiteren, nicht eingezahlten Geschäftsanteile nicht auftauchen. Zweitens ist es nahezu ausgeschlossen, dass es für einen Dritten „erforderlich“ im Sinne der DSGVO ist, jenseits der Frage, in welcher Höhe Genossenschaftsanteile insgesamt gezeichnet wurden, darüber informiert zu sein, welches Mitglied namentlich in welcher Höhe am Genossenschaftskapital beteiligt ist. Auch an einer Erforderlichkeit der Einsichtnahme in eine anonymisierte Mitgliederliste bestehen aber grundlegende Zweifel, da die Mitgliederliste – wie aus § 30 Abs. 2 S. 2 GenG klar hervorgeht und wie auch sonst weiter oben bereits gesagt wurde – lediglich deklaratorische Wirkung hat und nicht vermutet wird, dass die Eintragungen der materiell-rechtlichen Lage entsprechen (vgl. auch Althanns aaO). Ein möglicher Fall einer erforderlichen Einsichtnahme in eine Mitgliederliste durch einen Gläubiger, deren Inhalt nicht konstitutiv ist und die keinen öffentlichen Glauben genießt, ist damit quasi ausgeschlossen.

 

Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b) DSGVO hätte den Mitgliedern übrigens Mitteilung gemacht werden müssen, dass ein Dritter Einsicht in die Mitgliederliste begehrt und welches berechtigte Interesse er damit angeblich verfolgt, das die Einsicht in die Mitgliederliste erforderlich macht. Eine solche Mitteilung gab es zu keinem Zeitpunkt an die Mitglieder der Genossenschaft, weshalb auch davon auszugehen ist, dass eine Einsicht in die Mitgliederliste von keinem Dritten bzw. Gläubiger begehrt und genommen wurde.

 

Ganz unabhängig von dem Vorstehenden ist aber auch ein ordnungsgemäßes Verhalten des Vorstandes zu unterstellen, dass den in die Mitgliederliste Einsichtnehmenden das Bestehen von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen bzw. der Umstand mitgeteilt worden wäre, dass die dort angegebene Geschäftsanteile möglicherweise lediglich maximale Zeichnungsbeträge mit unterschiedlichem Einzahlungsstand wären, um nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft zu täuschen. Es wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten, dass anderes der Fall gewesen wäre.

 

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass auch die Einsichtnahme in das übrigens erst seit dem 27.12.2017 gestaffelt einsehbare, zentrale Transparenzregister nach § 18 ff. GwG für einfache Dritte wie z.B. Gläubiger kaum überwindbaren Beschränkungen unterliegt (vgl. § 8 der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung).

 

Nach alledem dürfte der Mitgliederliste einer Genossenschaft wohl kaum ein Gläubigerschutzgedanke innewohnen.

***(ENDE des Auszugs aus der Klageerwiderung)***

 

2. Fallkonstellation: Mit dem Beitritt wurde KEINE Vollmacht zur Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile bis zur Höhe der beantragten Zeichnungssumme erteilt.

In diesem Fall ist tatsächlich von einem fehlerhaften Beitritt zur Genossenschaft auszugehen. Das hat aber unserer Auffassung nach dennoch nicht zur Folge, dass der Klageforderung stattzugeben wäre. Wir argumentieren wie folgt:

 

Unwirksamkeit der Übernahme weiterer Anteile

 

Mit der vom Kläger vorgelegten Rechtsprechung geht auch der Beklagte davon aus, dass die Gestaltung der Beitrittserklärung zumindest hinsichtlich der Übernahme der weiteren Geschäftsanteile nichtig ist, sodass die Beitrittserklärung hierdurch teilnichtig ist und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden. Auch die Beklagtenseite erkennt in der Gestaltung des Beitritts also einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB. Geschützt werden soll jedenfalls der in die Mitgliederliste Einsicht nehmende Rechtsverkehr. Dass dem höherrangiges Recht entgegenstehen könnte, wie weiter unten noch ausgeführt werden wird, bleibt hiervon unberührt. Die Verbotsnorm aus § 15b Abs. 2 GenG ist verletzt.

 

Der Anknüpfungspunkt des Gesetzesverstoßes ist aber – anders als der Kläger und die Gerichte, deren Urteile er vorlegt, meinen – nicht erst die Stundungsabrede. Denn § 15b GenG lässt sich kein Verbot einer Stundungsabrede hinsichtlich der Einlage auf Genossenschaftsanteile entnehmen, die einem noch nicht eingezahlten Anteil folgen. § 15b Abs. 2 GenG lässt sich vielmehr entnehmen, dass bereits die Übernahme weiterer Anteile nicht zugelassen werden darf, bevor alle Geschäftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind (vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2022 – 1 O 249/21 –, Rn. 42, juris). Hierin ist bereits der Gesetzesverstoß zu sehen, der die Teilnichtigkeit des Beitritts zur Folge hat.

 

Die Folge des Verstoßes gegen das Gesetz kann aber nicht sein, dass die gesetzeswidrige Regelung über den Umweg der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft dennoch und zwar sogar maximale Geltung erhalten soll. Die richterliche Rechtsfortbildung — und bei den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft handelt es sich um solche — kann niemals contra legem stattfinden. Die Übernahme der weiteren Geschäftsanteile ist folglich null und nichtig und eine Einlage hierauf kann nicht gefordert werden, jedenfalls sofern dies das Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung nicht ergeben sollte, was nicht der Fall ist. Dazu weiter unten mehr.

 

Es ist auch nicht so, dass durch diese allein richtige Rechtsanwendung ein Widerstreit zwischen gesetzlichen Verboten und den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft entstünde. Im Gegenteil. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft besagen vielmehr ohnehin schon, dass die Gesellschaft lediglich im Übrigen, d.h. abgesehen von dem unwirksamen Teil einer Vereinbarung wie eine rechtswirksame Gesellschaft behandelt werden solle, um eine aufwändige Rückabwicklung der Gesellschaftsverhältnisse ggf. erst nach Jahren des Invollzugsetzens zu vermeiden. Sie besagen hingegen nicht, dass Gesetzesverstößen Geltung verschafft werden soll. Die durch den nichtigen Teil entstehende Lücke muss folglich durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden.

 

Soweit nur einzelne Klauseln gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen und diese nicht unmittelbar den Gesellschaftszweck betreffen, bleibt die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im Übrigen unberührt. Dies betrifft namentlich sittenwidrig Abfindungsbegrenzungen, Gewinnverteilungsschlüssel oder auch den Fall, dass die Einlageverpflichtung selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Um den Gesellschaftsvertrag im Übrigen zu erhalten, wird die durch den Wegfall der nichtigen Regelung entstehende Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung und Anwendung des dispositiven Rechts geschlossen. Für den Fall, dass die nichtige Bestimmung nach der Vorstellung der Parteien erhebliche Bedeutung für den Gesellschaftsvertrag auch im Übrigen hat, kommt ferner die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die übrigen, nicht nichtigen Regelungen in Betracht, so dass die nichtige Regelung von Anfang an als unwirksam zu betrachten ist und die vertraglichen Bindungen im Übrigen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft aufgelöst werden können.

(Hahn, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 5. Aufl., § 48, Rn. 26 ; Hervorh. d. Unterz.).

 

Das Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung kann folglich nicht sein, dass ein Mitglied Einlagen zu leisten hat, die es sofort zu leisten nicht vorhatte. Dies wäre auch eine Beugung des Grundsatzes der Privatautonomie, die weder durch die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, noch sonst gerechtfertigt ist. Es wäre fast so, als würde man einen versteckten Dissens einseitig zu Gunsten des einen Vertragspartners auflösen. Das kann schlichtweg nicht überzeugen. Vielmehr sind Anleihen bei den Grundsätzen von § 155 BGB zu nehmen, wonach im Falle von fehlerhaften Gesellschaften das Vereinbarte ohne eine Bestimmung über den Punkt des versteckten Einigungsmangels gilt. Der Dissens wäre vorliegend wohl so im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, dass die Mitglieder den Pflichtanteil bei Beitritt erwarben und die weiteren Geschäftsanteile lediglich sukzessive und entsprechend dem ratierlichen Einzahlungsstand. So hat es die 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe in einem vom hiesigen Kläger angestrengten Klageverfahrens gesehen, in dem die Beitrittserklärung zur vorliegenden jedoch in dem entscheidenden Punkt abweicht, dass dort vom Mitglied eine Vollmacht zur Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile erteilt wurde (LG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2022 – 1 O 249/21 –, Rn. 42, juris).

 

Insoweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. März 2009 – II ZR 138/08 –, juris) verweist, ist diese vorliegend nicht einschlägig, da es in jenem zugrundliegenden Fall um die Stundung und Ratenzahlung hinsichtlich der Einlage auf den bzw. die Pflichtanteil(e) ging und eine ratierliche Einzahlung in der Satzung der Genossenschaft nicht vorgesehen war. Im Gegensatz hierzu geht es vorliegend aber zunächst um weitere, d.h. fakultative Anteile, die bei Beitritt zur Genossenschaft also nicht übernommen werden brauchen und für die die Einlage mit dem gewünschten Beitritt daher nicht unumgänglich war. Es geht damit nicht erst um die Fälligkeit der Einlageverpflichtung, sondern es geht bereits um die Frage, ob die Einlageverpflichtung überhaupt entstanden ist.

 

Nach weitergehender Auffassung bleibt die unwirksame Beitrittserklärung auch bei Vollzug des Beitritts unwirksam, wobei zu beachten ist, dass die Teilnichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit führen dürfte, § 139 BGB (vgl. Natterer in Vertragsbuch Gesellschaftsrecht, Hamann / Sigle (Hrsg.), § 5, Rn. 300). In Fällen u.a. der Täuschung wiege das Interesse des schutzwürdigen, betroffenen Gesellschafters [Erg.: ohne Rücksicht auf den Rechtsverkehr] höher (aaO). Eine dergestalt unwirksame Beitrittserklärung ist und bleibt unwirksam. Der Betroffene wird nicht Gesellschafter, weder entsteht sein Geschäftsanteil, noch seine Pflicht zur Leistung der Einlage (aaO m. Verw. a. Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz, 17. Aufl. 2009, § 2 Rn. 45, mwN). Kommt ein Gericht zu der Auffassung, dass die Beitrittserklärung nichtig war, so müsste es sich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Interessen des Mitglieds nicht höher einzustufen sind, als die des Rechtsverkehrs. Wenn dies zu bejahen wäre, führte dies – ob der Beitritt nun vollzogen wurde oder nicht – zu einer vollständigen Unwirksamkeit des Beitritts und zur Rückabwicklung des Leistungsaustauschs. Nach hiesiger Auffassung lägen diese Voraussetzungen vor, weil die von der Schuldnerin entworfene Beitrittserklärung nichtig war und dies allein deren Sphäre zuzuordnen ist, wenn nicht sogar betrügerische Absichten unterstellt werden müssen. Der Rechtsverkehr wird hierdurch zudem nicht schutzwürdiger als das betroffene Mitglied, dem keinerlei Arglist, sondern allenfalls zu große Arglosigkeit vorgeworfen werden kann. Gläubigerinteressen sind aber auch nicht betroffen, wie weiter unten noch ausführlicher gezeigt werden wird, unter anderem, weil die Tatsache, dass die Genossenschaftanteile ratierlich „angespart“ werden sollten in der Mitgliederliste vermerkt wurden, wie schon an dieser Stelle erwähnt werden soll.

 

Individuelle Prüfung erforderlich

Auch wenn die Fälle der betroffenen Genossenschaftsmitglieder häufig ähnlich sind, ist stets eine Prüfung im Einzelfall notwendig. Dies gilt insbesondere, wenn die Kündigung, der Widerruf oder die Anfechtung des Betritts erklärt wurde.

Natürlich ist auch der Verfahrensstand nicht unwichtig. Sofern die Berufungsinstanz noch nicht abgeschlossen ist, kann die obenstehende Argumentation noch genutzt werden. Schwierig wird es nur, wenn das Berufungsgericht die Sache bereits entschieden hat oder das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden ist.

Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf, wir prüfen Ihren Fall.

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